Unsere AGB`S

Neuwagen ABG`S

Neuwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger und Reisemobile) der Firma Emsland Camper, Andreas Hahn Stand: 01/2019.

 

 

 

Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers

 

1.Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis drei Wochen, bei Nutzfahrzeugen bis sechs Wochen, sowie bei Fahrzeugen, die bei dem Verkäufer vorhanden sind, bis 10 Tage, bei Nutzfahrzeugen bis 2 Wochen, gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich schriftlich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.2.Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers

 

II. Preise Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen werden indem schriftlichen Kaufvertrag niedergelegt.

 

III. Zahlung 1.Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlungfällig.2.Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des Käufers aus demselben Kaufvertrag. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

IV. Lieferung und Lieferverzug

 

1.Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.

 

2.Der Käufer kann sechs Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern, zu liefern. Diese Frist verkürzt sich auf 10 Tage (bei Nutzfahrzeugen auf 2 Wochen) bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5 Prozent des vereinbarten Kaufpreises.

 

3.Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der betreffenden Frist gemäß Ziffer 2, Satz 1 oder 2 dieses Abschnittseine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der Käufer Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25 Prozent des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadensersatzansprüche statt der Leistung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

 

4.Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit Überschreitung des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2, Satz 4 und Ziffer 3 dieses Abschnitts.

 

5.Die Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse dieses Abschnitts gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.6.Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Ziffern 1 bis 4dieses Abschnittes genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.7.Konstruktions-oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind. Sofern der Verkäufer oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein daraus keine Rechte hergeleitet werden.

 

V. Abnahme1.Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen.

 

2.Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 15 Prozent des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer Schaden oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.VI. Eigentumsvorbehalt

 

1.Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer auf Grund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer eine juristische Person desöffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen

 

beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief)dem Verkäufer zu.

 

2.Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen nicht oder nicht vertragsgemäß, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und/oder bei schuldhafter Pflichtverletzung des Käufers Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Käufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung bestimmt hat, es sei denn, die Fristsetzung ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich. Hat der Verkäufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung und nimmt er den Kaufgegenstand wieder an sich, sind Verkäufer und Käufer sich darüber einig, dass der Verkäufer den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme vergütet. Auf Wunsch des Käufers, der nur unverzüglich nach Rücknahme des Kaufgegenstandes geäußert werden kann, wird nach Wahl des Käufers ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, z. B. der Deutschen Automobil Treuhand GmbH (DAT), den gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln. Der Käufer trägt die erforderlichen Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5 Prozent des gewöhnlichen Verkaufswertes. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere Kosten nachweist oder der Käufer nachweist, dass geringere oder überhaupt keine Kosten entstanden sind.

 

3.Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

 

VII. Haftung für Sachmängel

 

1.Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Hiervon abweichend gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2.Die Verjährungsverkürzung in Ziffer 1, Satz 2 gilt nicht für Schäden, die auf einer grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

 

3.Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für die vorgenannte Haftungsbegrenzung und den vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 2 dieses Abschnitts entsprechend.

 

4.Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

 

5.Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt folgendes :a) Ansprüche auf Mängelbeseitigung kann der Käufer beim Verkäufer oder bei anderen, vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten Betrieben geltend machen; im letzteren Fall hat der Käufer den Verkäufer hiervon unverzüglich zu unterrichten, wenn die erste Mängelbeseitigung erfolglos war. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen .b) Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, hat sich der Käufer an den dem Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandesnächstgelegenen, vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten dienstbereiten Betrieb zu wenden .c) Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen. d) Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.

 

6.Durch Eigentumswechsel am Kaufgegenstand werden Mängelbeseitigungsansprüche nicht berührt. VIII. Haftung für sonstige Schäden

 

1.Sonstige Ansprüche des Kunden, die nicht in Abschnitt VII. „Haftung für Sachmängel“ geregelt sind, verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist.

 

2.Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt IV. „Lieferung und Lieferverzug“ abschließend geregelt. Für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer gelten die Regelungen in Abschnitt VII. „Haftung für Sachmängel“, Ziffer 3 und 4 entsprechend.IX.Gerichtsstand1.Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.2.Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im

 

Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand. Hinweis gemäß §36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

 

 

 


Gebrauchtwagen AGB`S

Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger und Reisemobile der Firma Emsland Camper, Andreas Hahn Stand: 01/2019

 

 

 

I. Vertragsabschluss / Übertragung von Rechten und Pflichtendes Käufers

 

1.Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis zehn Tage, bei Nutzfahrzeugen bis zwei Wochen, gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.2.Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

 

II. Zahlung

 

1.Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.

 

2.Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des Käufers aus demselben Kaufvertrag. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

III. Lieferung und Lieferverzug

 

1.Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.

 

2.Der Käufer kann zehn Tage, bei Nutzfahrzeugen zwei Wochen, nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5 Prozent des vereinbarten Kaufpreises.

 

3.Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufernach Ablauf der betreffenden Frist gemäß Ziffer 2, Satz 1 dieses Abschnittseine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der Käufer Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10 Prozent des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

 

4.Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2, Satz 3 und Ziffer 3 dieses Abschnitts.

 

5.Die Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse dieses Abschnitts gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.6.Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Ziffern 1 bis 4 dieses Abschnittes genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

 

IV. Abnahme

 

1.Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.2.Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 10 Prozent des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

 

V. Eigentumsvorbehalt

 

1.Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer auf Grund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts , ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehenden Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der

 

Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief)dem Verkäufer zu.

 

2.Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen nicht oder nicht vertragsgemäß, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und/oder bei schuldhafter Pflichtverletzung des Käufers Schadenersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Käufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung bestimmt hat, es sei denn, die Fristsetzung ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich.

 

3.Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.VI. Haftung für Sachmängel

 

1.Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Ist der Käufer eine juristische Person desöffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sachmängelansprüche.

 

2.Die Verjährungsverkürzung in Ziffer 1, Satz 1 sowie der Ausschluss der Sachmängelhaftung in Ziffer 1, Satz 2 gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

 

3.Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut oder vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für die vorgenannte Haftungsbegrenzung und den vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 2 dieses Abschnitts entsprechend.

 

4.Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.5.Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt folgendes a) Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Käufer beim Verkäufer geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen. b) Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Käufer mit vorheriger Zustimmung des Verkäufers an einen anderen Kfz-Meisterbetrieb wenden. c)Für die im Rahmen einer Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche auf Grund des Kaufvertrages geltend machen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.

 

VII. Haftung

 

1.Sonstige Ansprüche des Kunden, die nicht in Abschnitt VI. „Haftung für Sachmängel“ geregelt sind, verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist.

 

2.Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt III „Lieferung und Lieferverzug“ abschließend geregelt. Für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer gelten die Regelungen in Abschnitt VI. „Haftung für Sachmängel“, Ziffer 3 und 4 entsprechend.

 

VIII. Gerichtsstand1.Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.2.Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher  Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

 

IX. Hinweis gemäß §36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

 

 

 


Vermietung AGB`S

Allgemeine Geschäfts- und Mietbedingungen in der Vermietung Stand Januar 2019

 

Emsland Camper ist ein Einzelunternehmen, Geschäftsinhaber Andreas Hahn.

 

Sitz des Unternehmens ist: Industriestr. 18 in 26906 Dersum – Niedersachsen.

 

1. Vertragsschluss und Reisedurchführung

 

Der Mietvertrag kommt ausschließlich mit:

 

Emsland Camper – Inhaber Andreas Hahn,

 

Industriestr. 18, 26906 Dersum

 

zustande. Die Betreuung vor Ort und Übergabe der Fahrzeuge erfolgt durch eine der angegebenen Servicestation.

 

Der Anmietung eines Wohnmobils liegt ein Mietvertrag über das bezeichnete Fahrzeug zugrunde und keine Gesamtheit von Reiseleistungen eines Reiseveranstalters.

 

Der Mieter plant und führt seine Fahrt selbstständig durch und setzt das Fahrzeug eigenverantwortlich ein, so dass Vorschriften des Reisevertragsrechts auch nicht sinngemäß zur Anwendung kommen. Bestandteil des Mietvertrages ist auch das vom Mieter und der Servicestation vollständig auszufüllende und zu unterschreibende Übernahme- und Rückgabeprotokoll, so wie die allgemeinen Hinweise zur Nutzung des Mietobjekts.

 

 

 

2. Mindestalter

 

Das Mindestalter des Mieters und des Fahrers müssen 23 Jahre betragen. Der Führerschein der (alten) Klasse 3 bzw. der Klasse B muss seit mindestens drei Jahren im Besitz des Mieters und Fahrers sein. Der Mieter und / oder Fahrer hinterlegen bei der Übernahme des Fahrzeugs eine Kopie der Fahrerlaubnis, so wie sie zusichern bei Übergabe des Fahrzeugs weder mit einem Fahrverbot belegt zu sein noch das eine Entziehung der Fahrerlaubnis vorliegt.

 

 

 

3. Mietpreise

 

Es gelten die Preise zzgl. der Servicepauschale der bei Vertragsschluss jeweils gültigen Preisliste. Die Mietpreise schließen ein:

 

  • Vollkaskoschutz mit EUR 1.000,00 Selbstbeteiligung pro Schadensfall
  • Teilkaskoschutz mit EUR 1.000,00 Selbstbeteiligung pro Schadensfall
  • Haftpflichtversicherung gegenüber Dritten mit unbegrenzter Deckung (100 Mio. € pauschal für Personen, Sach- und Vermögensschäden, 8 Mio. € je geschädigte Person)
  • Kautionsbetrag 1000,00 €.

 

 

 

Wartungsdienst und Verschleißreparaturen

 

 

 

Kraftstoff- und Betriebskosten gehen zu Lasten des Mieters. Die Fahrzeuge werden voll- getankt übergeben und müssen vollgetankt zurückgebracht werden. Bei fehlendem Kraftstoff wird dies im Rückgabeprotokoll vermerkt, von der Servicestation nachgetankt. Die Tankkosten und eine zusätzliche Gebühr von

25,00 € in Rechnung gestellt.

 

Für zusätzliche Besorgungsfahrten stellt das Personal der Servicestation eine Pauschale von 25,00 € je angefangene Stunde in Rechnung. Die Kosten sind mit dem Personal vor Ort direkt abzurechnen.

 

Die Mietpreise gelten stets ab Station bis zur Rücknahme durch die Station. Einwegmieten sind auf Anfrage möglich. Die Saisonpreise werden entsprechend der Inanspruchnahme durch den Mieter berechnet.

 

Bei Rückgabe nach der schriftlich vereinbarten Zeit berechnen wir pro angefangener Stunde EUR 25,00 (höchstens jedoch für jeden verspäteten Tag den 1,5 fachen Gesamt-Tagespreis) und geben an Sie eventuelle Schadenersatzansprüche weiter, die Ihr Nachfolgemieter oder andere Personen gegenüber uns wegen einer verspäteten Fahrzeugübernahme geltend machen.

 

Es besteht generell kein Einverständnis des Vermieters mit der automatischen Umwandlung in ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit bei fortgesetztem Gebrauch nach vereinbartem Rückgabetermin. Einer weiteren Nutzung widersprechen wir bereits jetzt.

 

Bei Fahrzeugrückgabe vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit ist der volle vertraglich vereinbarte Mietpreis zu zahlen. Gemäß der jeweils gültigen Preisliste ist die vorgegebene Mindestmietdauer während bestimmter Reisezeiten zu beachten. Bei jeder Anmietung wird eine einmalige Service-Pauschale berechnet. Der Mieter haftet für alle im Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrzeuges anfallender Gebühren, Abgaben, Bußgelder und Strafen, für die der Vermieter in Anspruch genommen wird, es sei denn, sie sind durch Verschulden des Vermieters verursacht worden.

 

 

 

4. Reservierung, Rücktritt und Umbuchung

 

Wohnmobilreservierungen sind nur nach schriftlicher Bestätigung verbindlich. Nach Erteilung der schriftlichen Reservierungsbestätigung ist innerhalb von 5 Tagen eine Mietpreisanzahlung von 30 % aber mindestens 300 € des Gesamtpreises per Überweisung zu leisten.

 

Sollten auf Ihren Wunsch hin nach Buchung der Reise Änderungen hinsichtlich des Reisetermins vorgenommen werden, so entstehen uns in der Regel die gleichen Kosten wie bei einem Rücktritt Ihrerseits. Wir müssen Ihnen daher die Kosten in gleicher Höhe berechnen, wie sie sich im Umbuchungszeitpunkt für einen Rücktritt ergeben hätten.

 

 

 

 

5. Stornobedingungen:

 

      a)     Bis 50 Tage vor Mietbeginn 20 % des Gesamtmietpreises,

                    mindestens jedoch 100,00 € Reservierungsgebühr.

 

         b)    49 bis 15 Tage vor Mietbeginn 50 % des Gesamtmietpreises,

                        mindestens jedoch 100,00 € Reservierungsgebühr.

  c)    Weniger als 15 Tage vor Mietbeginn 80 % des Gesamtmietpreises,

                       mindestens jedoch 100,00 € Reservierungsgebühr.

 d)    Am Tag des Mietbeginns oder bei Nichtabnahme 95 % des

                     Gesamtmietpreises!

     
 

 

 

Eine eventuell anfallende Stornogebühr wird immer von der ersten bestätigten Reservierung ausgehend berechnet.

 

6. Zahlungsbedingungen

 

Nach Erteilung der schriftlichen Reservierungsbestätigung ist innerhalb von 5 Tagen eine Mietpreisanzahlung von 30 % aber mindestens 300 € des Gesamtpreises per Überweisung zu leisten. Der restliche Mietpreis muss 4 Wochen vor Mietbeginn auf unser Konto von Emsland Camper gebührenfrei eingegangen sein.

 

Die Kaution in Höhe von € 1.000,- € wird vor Ort bar oder muss per Überweisung vor Übernahme des Wohnmobiles auf unserem Kautionskonto eingegangen sein.

 

Ein Nachweis hierüber ist bei Übernahme des Fahrzeugs vorzulegen

 

Die Rücküberweisung erfolgt unverzüglich nach Ihrer Rückkehr, unter dem Vorbehalt eventueller Mängelanzeigen. Bei Rückgabe des Wohnmobiles erhalten Sie ein Rückgabeprotokoll!

 

Bei einem Schadenfall dient die Kaution zur Deckung des Selbstbehaltes und wird vom Vermieter einbehalten.

 

Die Kaution für die Selbstbeteiligung wird auch dann vom Vermieter einbehalten, wenn im Haftpflichtschadenfall der Unfallgegner oder seine Versicherung keinen Ersatz leistet.

 

·  Die Kaution wird auch in Höhe der durch den Mieter nachgewiesenen Reparaturkosten vom Vermieter einbehalten, wenn über die Notwendigkeit der Reparatur zwischen den Vertragsparteien Streit besteht.

 

·  Im Schadenfall nimmt der Vermieter zunächst die Fahrzeugversicherung zur Deckung des Schadens in Anspruch. Soweit sie sich berechtigterweise weigert, für den Schaden einzutreten, insbesondere bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln des Mieters, haftet der Mieter für sämtliche Fahrzeugschäden und Nebenschäden, insbesondere Abschlepp- und Bergungskosten, sowie für den Verdienstausfall des Vermieters bis zur Herstellung oder Wiederbeschaffung des Fahrzeugs.

 

·  Dem Mieter bleibt das Recht unbenommen, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden nicht oder nur wesentlich geringerem Umfang eingetreten ist.

 

Die Überweisungsdaten entnehmen Sie dem Buchungsformular.

 

 

 

7. Haftung/ Vollkaskoschutz

 

Für Beschädigungen, die während der Mietzeit bei vertragsmäßiger Nutzung entstehen, haftet der Mieter nur bis zu € 1.000,00 pro Schadensfall. Die Selbstbeteiligung für Teilkasko und Vollkasko Schäden beträgt je 1.000 € und kann nicht ausgeschlossen werden.

 

Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung des Schadens, insbesondere bei alkohol- oder drogenbedingter Fahruntüchtigkeit entfällt die Haftungsbeschränkung ersatzlos. Dies gilt auch für Schäden, die durch Nichtbeachtung des Zeichens 265 (Durchfahrtshöhe) gemäß § 41 Abs. 2 Ziff. 6 StVO (bzw. vergleichbarer Regelungen im Ausland) verursacht werden. Hat der Mieter Unfallflucht begangen oder seine Pflichten gemäß Ziff. 7 dieser Bedingungen verletzt, so haftet er ebenfalls auf vollen Ersatz des Schadens, es sei denn, die Verletzung hat keinen Einfluss auf die Feststellung des Schadensfalles gehabt. Der Mieter haftet ebenso unbeschränkt für alle von ihm zu vertretenden Schäden, die bei der Benutzung durch einen nicht berechtigten Fahrer (Ziff. 8) oder zu verbotenen Zwecken (Ziff. 9) durch unsachgemäß verstautes Ladegut oder durch unsachgemäße Behandlung des Fahrzeuges entstanden sind. Im Übrigen bleibt es bei der gesetzlichen Haftung.

 

Ausdrücklich ist zu erwähnen, dass jeglicher Versicherungsschutz bei Verstößen gegen die Miet- und Vertragsbedingungen entfällt! Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind alle Wasser- und Salzwasserschäden, die durch eigenes Verschulden entstanden sind. Die Versicherung haftet nicht für Schäden, die mit der Berührung des Fahrzeuges mit Salzwasser zusammenhängen oder wenn das Fahrzeug im Wasser liegen bleibt. Auch persönliches Eigentum, das durch einen Unfall oder Diebstahl beschädigt wird oder abhandenkommt, ist nicht versichert. Von jeglichem Versicherungsschutz ausgenommen sind die folgenden Fälle:

 

Der Mieter haftet in voller Höhe für Schäden am gemieteten Fahrzeug
sowie am Eigentum Dritter

 

  • bei Schäden, die durch Festfahren im Wasser entstehen
  • Schäden, die durch Salzwasser entstehen
  • Schäden, durch Handlungen entgegen der Bestimmungen des Mietvertrags (z.B. Fahren unter Drogen oder Alkoholeinfluss) und/oder grober Fahrlässigkeit entstehen
  • Schäden durch die Verwendung eines falschen Treibstoffs entstehen, wenn Wasser, Öl etc. nicht nachgefüllt wird bzw. Warnanzeigen im Fahrzeug missachtet wurden
  • Schäden am Unterboden
  • Reifenschäden, die nicht auf normalen Verschleiß zurückzuführen sind
  • Reparatur- und Abschleppkosten durch Fahrten auf unerlaubten Straßen oder in verbotenen Gebieten
  • Kosten für die Bergung oder das Abschleppen von Fahrzeugen, die durch eigenes Verschulden des Mieters festgefahren wurden
  • Kosten für verlorene oder im Fahrzeug eingesperrte Fahrzeugschlüssel

 

 

8. Pflichten des Mieters

 

a) Der Mieter hat bestehende gesetzliche Bestimmungen des In- und Auslandes, insbesondere zollrechtliche Bestimmungen einzuhalten. Er trägt Sorge für Einhaltung zollrechtlicher Formalitäten. Besonderer Hinweis für Schweizer Staatsbürger: Bei der Einfuhr des Mietfahrzeugs in die Schweiz ist ein Vormerkschein auszufüllen. Entsteht durch Nichteinhaltung dieser Bestimmung dem Vermieter ein Schaden, so ist er vom Mieter zu ersetzen.

b) Das Fahrzeug ist pfleglich zu behandeln, Abmessungen des Fahrzeugs und eventueller Zubehörteile sind zu beachten, beförderte Gegenstände und Ladungen ordnungsgemäß zusichern.

 

  • Bei Beschlagnahme, Pfändung und dergleichen durch einen Dritten, auch staatlicher Behörden, hat der Mieter dies dem Vermieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Dritte ist hiervon schriftlich zu benachrichtigen.
  • Bußgelder und Strafmandate etc. hat der Mieter selbst und sofort zu zahlen. Nach der Mietzeit dem Vermieter zugehende Zahlungsbescheide hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich nach Zugang zu ersetzen.

 

Der Mieter wird angehalten, sich durch einen Auslandschutzbrief und gegebenenfalls Fährversicherung gegen entstehende Kosten bei Unfall oder sonstigen Schäden zu versichern.

 

  • Die Betriebsanleitung des Mietfahrzeugs ist unbedingt zu beachten. Anweisungen in dieser werden Bestandteil des Vertrages. Verstößt der Mieter gegen Anweisungen der Betriebsanleitung, hat er daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Auch hat der Mieter die notwendigen Betriebsstoffe wie z.B. Kühlwasser. Motoröl, Luftdruck der Reifen, Diesel etc. ständig zu überwachen und bei Bedarf nachzufüllen (Füllmengen siehe auch Betriebsanleitung). Ein durch Versäumnis entstehender Schaden am Fahrzeug und Folgeschäden können nicht dem Vermieter angelastet werden.

 

 9. Rückgabeprotokoll/ Mängelanzeige

 

Nach Mietbeginn festgestellte Mängel am Mietfahrzeug hat der Mieter unverzüglich bei der Servicestation, spätestens jedoch bei der Rückgabe des Fahrzeuges anzuzeigen. Der Mieter hat die Mängel vollständig im Rückgabeprotokoll schriftlich niederzulegen.

 

 

10. Verhalten bei Unfällen

 

Der Mieter hat nach einem Unfall, Brand-, Entwendungs- oder Wildschaden sofort die Polizei und den Vermieter zu verständigen. Ansprüche eines Unfallgegners dürfen nicht anerkannt werden. Der Mieter hat den Vermieter, selbst bei geringfügigen Schäden, einen ausführlichen schriftlichen Bericht unter Vorlage einer Skizze zu übergeben. Der Unfallbericht muss insbesondere Namen und Anschrift der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten.

 

 

 

11. Berechtigter Fahrer

 

Das Fahrzeug darf nur vom Mieter selbst und von den im Mietvertrag angegebenen Fahrern gelenkt werden, sofern diese das Mindestalter erreicht haben und im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis lt. Ziff. 1 sind.

 

 12. Verbotene Nutzungen

 

Dem Mieter ist untersagt, das Fahrzeug zu verwenden:

 

  • zur Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen und Fahrzeugtests
  • zur Beförderung von leicht entzündlichen giftigen, oder sonst gefährlichen Stoffen
  • zur Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind
  • zur Weitervermietung für sonstige Nutzungen, die über den vertraglichen Gebrauch hinausgehen, insbesondere auf nicht zum Befahren auf ungeeignetem Gelände.

 

 13. Übernahme / Rücknahme des Fahrzeugs

 

Übergabe und Rückgabe der Mietsache erfolgt nur auf dem Betriebsgelände des Vermieters.

 

  • Kann der Mieter das Fahrzeug zum vereinbarten Zeitpunkt nicht übernehmen, und unterrichtet er den Vermieter davon schriftlich, bemüht sich dieser, die Mietsache anderweitig zu vermieten. Dadurch entstehende Kosten sind vom Mieter zu ersetzen, jedoch nicht über den Betrag der Stornogebühren hinaus. Kann ein Ersatzmieter nicht gefunden werden, hat der Mieter die jeweils fällige Stornogebühr zutragen.
  • Die Stornogebühren sind den jeweiligen Mietpreisangaben/Stornogebühren zu entnehmen.
  • Der Mieter ist zur pünktlichen (im Vertrag bezeichneter Rückgabezeitpunkt) Rückgabe des Fahrzeugs in ordnungsgemäßen Zustand verpflichtet. Die Rückgabe kann nur während der Geschäftszeiten des Vermieters geschehen. Bei Überschreiten der Mietdauer ist eine Entschädigung zu zahlen. Ein dadurch hinausgehender, nachgewiesener Schaden des Vermieters ist zu ersetzen. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Beachten Sie unsere Rückgabezeiten auf dem Mietvertrag. Halten Sie sich an die vereinbarten Rückgabezeiten (siehe Mietvertrag), ansonsten können unnötige Wartezeiten und Kosten für Sie entstehen. Der Nachmieter möchte auch pünktlich in seinen wohlverdienten Urlaub.
  • Das Fahrzeug ist sauber, mit vollgefülltem Treibstofftank, entleertem Abwassertank und entleerter Toilette zurückzugeben. Jegliche Art von mitgebrachten Gegenständen, wie z.B. Shampoo, Lebensmittel oder ähnliches sind vor Übergabe zu entfernen. Das Fahrzeug ist ordentlich und sauber zu übergeben.
  • Wird das Fahrzeug über den Vertragsgebrauch hinaus abgenutzt oder verschmutzt (z.B. Teerflecken, verschmutzte Polster, Flecken, Essensreste oder Unrat etc.), so ist dies von der vertraglich vereinbarten Servicepauschale nicht umfasst. Insoweit entstehende Kosten sind vom Mieter zu tragen, als Pauschalgebühr:
    • für die Entleerung des Abwassertanks in Höhe von 100,- EUR
    • für die Entleerung der Toilette in Höhe von 150,- EUR
    • für Reinigungsarbeiten, die nicht von der Servicepauschale umfasst sind ist eine Stundengebühr in Höhe von 40,- EUR zu zahlen. Bei starker Vernachlässigung bleibt weiterer Schadensersatz davon unberührt.

14. Verlust von Bestandteilen der Mietsache

 

Den durch Verlust von Fahrzeugschlüsseln, Fahrzeugpapieren oder sonstigem Zubehör entstandenen Schaden hat der Mieter zu ersetzen.

 

15. Ersatzfahrzeug

 

Emsland Camper behält sich das Recht vor bei tatsächlicher Unmöglichkeit des Mietfahrzeugs, die nicht von Emsland Camper zu vertreten ist, bei technischem Defekt oder bei verspäteter Rückgabe des Fahrzeugs durch den vorherigen Mieter, als Ersatz, das gewechselte Fahrzeug der gleichen oder besseren Kategorie angehören muss. Sollte ein kleineres Fahrzeug angeboten und akzeptiert werden, so wird die Preisdifferenz zwischen den beiden Fahrzeugen erstattet.

 

 16. Zulässiger Fahrbereich

 

Der Fahrbereich des Mietfahrzeugs ist beschränkt auf die in der Buchungsbestätigung angegebenen Region.

 

17. Obhutpflicht

 

Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache sorgfältig zu behandeln und die Betriebsanleitungen des Fahrzeugs sowie aller eingebauten Geräte etc. genauestens zu beachten. Der Mieter hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten, insbesondere die Wartungsfristen einzuhalten sowie das Fahrzeug ordnungsgemäß zu verschließen. Insbesondere verpflichtet sich der Mieter, die bestehenden Verkehrsvorschriften in den jeweiligen Ländern zu beachten.

 

18. Reparaturen

 

Kleinreparaturen, die während der Mietzeit notwendig werden, z.B. um die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zu gewährleisten, müssen vom Mieter bis zu einem Preis von € 150,00 ohne weiteres, in einer Vertragswerkstatt ohne Einwilligung des Vermieters in Auftrag gegeben werden. Größere Reparaturen, die höher sind als 150,00 € dürfen nur mit Einwilligung des Vermieters in Auftrag gegeben werden. Die Reparaturkosten trägt Emsland Camper gegen Vorlage der entsprechenden Belege sowie der ausgetauschten Teile, soweit der Mieter nicht für den Schaden haftet (siehe Ziff. 5). Der Beleg muss auf den Vermieter, Andreas Hahn, Industriestr. 18, DE 26906 Dersum ausgestellt sein. Der Mieter hat wegen nicht vertragsmäßiger Erbringung der Anmietung das Recht auf Abhilfe, Mietminderung oder Schadenersatz, soweit Emsland Camper einen Mangel des Fahrzeuges zu vertreten hat. Zur Abhilfe hat der Kunde unverzüglich festgestellte Mängel anzuzeigen und Emsland Camper eine angemessene Frist zur Reparatur zu gewähren. Schadenersatzansprüche für vor Vertragsschluss vorhandene Mängel des Fahrzeuges, welche Emsland Camper nicht zu vertreten hat, sind ausgeschlossen.

19. Ausschlussfrist/ Verjährung

 

Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Mietleistungen hat der Mieter innerhalb eines Monats nach vertraglich vorgesehener Rücknahme des Fahrzeugs schriftlich bei Emsland Camper anzumelden. Nach Ablauf der Frist können Ansprüche nicht nachträglich geltend gemacht werden. Vertragliche Ansprüche des Mieters verjähren in sechs Monaten nach der vertraglich vorgesehenen Rücknahme. Hat der Mieter Ansprüche geltend gemacht, so ist die Verjährung bis zu dem Tag gehemmt, an dem der Emsland Camper die Ansprüche schriftlich zurückverweist.

 

 20. GPS Ortung der Fahrzeuge

 

Die Fahrzeuge können mit einem GPS Ortungssystem ausgestattet sein.

 

 21. Datenschutz/ Cookies/ Einverständnis

 

In Erfüllung des Gesetzes 15/1999, vom 13. Dezember über den Datenschutz persönlicher Daten, informiert Sie " Emsland Camper und dessen Vertreter " über die Erfüllung der gültigen Datenschutzbestimmungen sowie die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung Ihrer Aktivitäten. " Emsland Camper und dessen Vertreter " benutzt auf seiner Internetseite sog. Cookies, um Kenntnis über die meistbesuchten Internetseiten zu erlangen und damit den Inhalt und Zugang zu diesen zu erleichtern. Cookies sind verschlüsselte Textdateien, welche über das Netz im Rechner des Nutzers eingelagert werden. Der Nutzer kann deren Verwendung verweigern, indem er eine entsprechende Einstellung auf seinem Rechner vornimmt. Hierbei ist zu beachten, dass dies zur Folge haben könnte, dass die Internetseite von dem Nutzer nicht vollständig genutzt werden kann. Der Nutzer erklärt hiermit ausdrücklich sein Einverständnis gegenüber "Emsland Camper und dessen Vertreter" damit diese die persönlichen Daten nutzen kann, um eine ordnungsgemäße Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Durch das Ausfüllen des Reservierungsformulars oder durch Zusendung einer E-Mail oder durch sonstige Kommunikation an " Emsland Camper " erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass dessen Daten in den oben genannten Dateien bei " Emsland Camper " gespeichert werden. " Emsland Camper " ist dazu befugt, die E-Mail-Adresse des Nutzers zu verwenden, um diesem per E-Mail oder andere Kommunikationsmittel Werbung zuzusenden. Das Einverständnis hierzu wird durch das Ausfüllen des Reservierungsformulars erteilt. Der Nutzer kann jederzeit sein Einverständnis widerrufen, indem er dies per E-Mail oder sonstigem Medium mitteilt. Sofern dies zur Erfüllung der Vertragspflichten erforderlich ist, ist " Emsland Camper " dazu befugt, die Daten an Dritte weiterzuleiten. Dem Nutzer steht jederzeit das Recht zu, auf die Daten zuzugreifen, zu ändern, zu löschen und sich der Nutzung zu widersetzen. Hierfür genügt die schriftliche Zusendung dieses Anliegens an Emsland Camper, Inh. Andreas Hahn, Industriestr. 18 in 26906 Dersum oder per E-Mail an folgende E-Mail-Adresse: post@emsland-camper.de " Emsland Camper" behält sich das Recht vor, die Datenschutzpolitik mit dem Ziel zu ändern, diese an neue Gesetze bzw. Rechtsprechung anzupassen. Diese Änderungen entfalten mit Einstellung in der Internetseite von "Emsland Camper“.

 

 22. Gerichtsstand/ anzuwendendes Recht/ Ordnungswidrigkeiten

 

Für alle Streitigkeiten aus oder über diesen Vertrag wird das Amtsgericht Papenburg - soweit gesetzlich zulässig - als Gerichtsstand vereinbart, insbesondere soweit der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Für sämtliche Streitigkeiten aus oder wegen dieses Vertrages findet deutsches Recht Anwendung. Verkehrsverstöße (Parkverstöße, Verkehrsdelikte, Mauterhebungen und dergleichen) die ein Ordnungswidrigkeitenverfahren, oder Zahlungsaufforderungen nach sich ziehen, bitten wir vor Ort zu regeln. Bei Verfahren die Emsland Camper nachträglich bearbeiten muss, wird eine Bearbeitungsgebühr von 30 € für je zu bearbeitendem Vorgang fällig. Dieses gilt auch für Mautgebühren die Emsland Camper nachträglich zugehen.

 

 

 

 

23. Teilnichtigkeit

 

Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.

 

 

 

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Stand Februar 2019